Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt am Montag den zweiten Bericht zur Elektroauto-Entwicklung in Deutschland. Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) kommt zu dem Schluss, dass noch erhebliche Anstrengungen und mehr staatliche Hilfen notwendig sind, um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 zu erreichen.
So fürchtet die Industrie, dass ohne staatliche Anreize bis 2020 nur rund 450.000 E-Autos auf deutschen Straßen rollen werden. Bisher gibt es in Deutschland nur 2.300 mit Batterien fahrende Autos.
Keine Kaufprämien, aber Steuerentlastungen
Nachdem die Regierung wiederholt vor einem Subventionswettlauf beim Elektroauto in Europa gewarnt hatte und sich strikt gegen Kaufprämien von mehreren tausend Euro pro Auto wendet, will sie nun zumindest mehr Forschungsgelder und Steuererleichterungen gewähren. Das sieht das "Regierungsprogramm Elektromobilität" vor, welches das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Das Programm liegt der dpa vor.
"Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist", sagte der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Wir wollen bei der Elektromobilität weltweit eine Spitzenstellung einnehmen."
Geplant ist unter anderem eine Aufstockung der Forschungsgelder bis 2013 um eine Milliarde Euro, eine mögliche Einrichtung von Sonderfahrspuren für E-Autos, Sonderparkzonen und eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Die Regierung will bei der Anschaffung von Dienstwagen, dass der Bund bei neuen Fahrzeugen eine Zehn-Prozent-Quote von Elektroautos erfüllt.
Zudem soll die Besteuerung so geändert werden, dass sich für Firmen die Anschaffung von Stromautos rechnet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte: "Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus Forschungsförderung für die Wirtschaft und Anreizen für die Bürger." Allerdings dürfe es dabei nicht zu Verzerrungen der Wettbewerbs kommen, betonte Ramsauer. "Deshalb lehne auch ich teure Kaufprämie entschieden ab."
Andere Staaten wie Frankreich bieten bis zu 5.000 Euro pro gekauftem Elektroauto, die deutsche Industrie fürchtet, dass Deutschland den Anschluss verliert. Die Regierung will einen Subventionswettlauf in Europa beim E-Auto verhindern, die Grünen hingegen fordern eine E-Auto-Prämie von rund 5.000 Euro.
Industrie steckt Milliarden in Forschung
In dem NPE-Bericht wird betont, dass die Industrie rund 17 Milliarden Euro in die Elektroauto-Entwicklung investieren will. Gefordert werden von staatlicher Seite zinsgünstige Darlehen der KfW-Bank mit einem Satz von 2,5 Prozent zum Kauf von Elektrofahrzeugen. Bis zu 30.000 Jobs könnten in diesem Bereich entstehen, wenn sich Deutschland tatsächlich zum Leitmarkt entwickeln kann.
Ein Hauptproblem bleiben die Batterietechnik und die bisher fehlende Ladeinfrastruktur. Bis 2014 werden 7.000 Ladesäulen laut des Berichts angestrebt. Doch bisher gibt es keine ausreichende Reichweite der Batterien, so dass das Elektroauto in seiner jetzigen Form eher als Zweitauto für die Stadt geeignet wäre.
Deutschland soll Leitmarkt werden
Deutschland soll im globalen Markt für Elektro-Fahrzeuge nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig an der Spitze stehen. Ziel sei es, Deutschland zum Leitanbieter und zum Leitmarkt zu machen, sagte Merkel am Montag in Berlin nach Gesprächen mit Experten zur Förderung von Elektro-Autos.
"Wir wissen, dass wir im globalen Wettbewerb stehen", sagte die Kanzlerin. Es sei auch klar, dass es nicht einfach werde, dass Deutschland auf diesem Gebiet wieder internationale Spitze werde. Es gehe nicht nur um neue Produkte und Exporte, sondern auch um 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 in Deutschland.
Der Vorsitzende des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), der Physiker und Industriemanager Henning Kagermann, sagte: "Es ist allen klar: Elektromobilität wird sich durchsetzen." Der frühere SAP-Chef sprach von einer "kalkulierbaren Erfolgsstory".
Dazu seien aber Anreize nötig. Sonst werde das Ziel von einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 nur zur Hälfte erreicht. Bis dahin werde ein sich selbst tragender Massenmarkt erwartet. Der Staat werde dann mehr Geld einnehmen als ausgeben.
Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen:
- Die Forschung vor allem bei der Batterietechnik soll bis 2013 mit einer Milliarde Euro zusätzlich gefördert werden.
- Verdopplung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos von fünf auf zehn Jahre. Das soll für alle bis Ende 2015 zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge gelten, die rein elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer haben.
- Die Dienstwagenbesteuerung soll so geändert werden, dass E-Autos beim Kauf nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen.
Derzeit wird die Privatnutzung eines Dienstwagens als geldwerter Vorteil dem zu versteuernden Einkommen zugerechnet, der aus dem Bruttolistenpreis berechnet wird. Weil E-Autos im Schnitt bis zu 9.000 Euro teurer sind, wäre dies ein großer Nachteil.
- Die Bundesregierung will mit gutem Beispiel vorangehen: Zehn Prozent neu gekauften oder gemieteten Autos sollen E-Autos sein.
- Sonderfahrspuren: Kommunen sollen die Mitbenutzung von Busspuren erlauben können. Auch Fahrspuren nur für E-Autos sollen möglich sein.
- Besondere Parkflächen für E-Autos, die so eine "Parkplatz-Garantie" und möglicherweise kostenlose Parkzonen in Städten bekommen könnten.
- Wechselkennzeichen: Wer ein E-Auto als Zweitwagen nutzt, soll mit einem Nummernschild auskommen können. Dann wäre nur für ein Fahrzeug die Versicherungsprämie fällig.
