Die US-Autohersteller und die Nachrüstmarkt-Vereinigung SEMA (Specialty Equipment Market Association) jubeln: Die US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) kippt die Emissionsvorschriften für Autos. Die US-Politik zündet eine regulatorische Zeitenwende – mit globalen Folgen. Was richtig oder falsch ist, bestimmt hier die Politik – mein Kollege Torsten Seibt weiß mehr zu den möglichen Folgen und er kennt die Meinung der deutschen Autobauer zu diesem hochbrisanten Thema.
Was ist eine zugesicherte Eigenschaft? Diese wichtige Frage hat seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) am 1. Januar 1900 unzählige deutsche Gerichte beschäftigt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt wieder einen Fall bearbeitet, in dem diese Frage entscheidend war: Ist eine in einem Kaufvertrag erwähnte Zustandsnote eine zugesicherte Eigenschaft? Eine kleine Note im Kaufvertrag – und plötzlich geht’s um bares Geld. Mein Kollege Andreas Of-Allinger hat das Urteil zusammengefasst.
