Newsletter vom 11. November 2021
Unnötiger Geldregen

Die Bundesregierung hat bekanntermaßen bei der Förderung von Elektroautos nachgelegt. Der ursprüngliche Umweltbonus wurde dank "Innovationsprämie" verdoppelt. Sinn und Zweck der kostspieligen Übung: Kaufanreize für E-Autos schaffen – soweit so nachvollziehbar. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat allerdings einen Bruch in der Logik aufgedeckt, der auf den ersten Blick vielleicht gar nicht auffällt. Für die Ausbezahlung der vollen 6.000 Euro war nicht etwa das Datum der Fahrzeug-Anschaffung, sondern der Zeitpunkt der Zulassung entscheidend. Das bedeutet, wer seinen Stromer schon vor dem Stichtag (03. Juni 2020) gekauft hat, aber erst später bei der Zulassungsstelle war, erhielt unverhofft 6.000 statt 3.000 Euro. Als Kaufanreiz für einen Kauf, der bereits getätigt wurde. Natürlich kann ich mich da jetzt auch ein bisschen für die Betroffenen freuen – allerdings mit einem weinenden Auge, denn bezahlt wurde das mit Steuergeldern. Wenn ich Ihnen die Tränen auch noch ins andere Auge treiben soll, dann empfehle ich meinen Artikel über die Groschengräber aus dem Verkehrs- und Mobilitätssektor, die der BdSt in seinem Schwarzbuch aufführt.

Schwarzbuch Steuergeld Verschwendung Collage Teuer
Pixabay / Babaieva / BRD / Patrick Lang

Gut, dass Volkswagen seine Bauvorhaben aus eigener Tasche bezahlt. Auch wenn sich Markenchef Ralf Brandstätter offiziell noch nicht zu Baukosten äußert, dürfte so ein neues Werk in Wolfsburg kein Schnäppchen sein. Der Hersteller will den geplanten Elektroautos aus dem Trinity-Projekt bis 2026 eine Heimat am Hauptsitz geben. Dort sollen dann auf vier Quadratkilometern 250.000 Fahrzeuge pro Jahr vom Band laufen. Neben einem kompletten Neubau auf der grünen Wiese ist auch eine Umgestaltung des Stammwerks im Gespräch. Die finale Entscheidung ist bislang noch nicht gefallen – zunächst muss noch der Aufsichtsrat die Zustimmung erteilen. Was das für die Mitarbeiter am Standort bedeutet, weiß mein Kollege Holger Wittich.

Empfehlung der Redaktion

Der neue Bußgeldkatalog ist vorgestern in Kraft getreten. Im Zuge dessen drohen Rasern, Falschparkern und anderen Verkehrssündern teils empfindlich härtere Strafen. Wer sich darüber aufregt, dem sage ich für gewöhnlich: "Halte dich doch an die geltenden Vorschriften." Wohl wissend, dass ich selbst schon das eine oder andere Knöllchen im Briefkasten hatte. Damit die Gemüter nicht überkochen, hat sich die Polizei in Mettmann eine ganz besondere Vorstellung des neuen Bußgeldkatalogs überlegt. Sie werden sehen, "überkochen" ist schon ein ganz passendes Stichwort.